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Ausnahmen von der materiellen Ausschlussfrist aufgrund höherer Gewalt

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Als einer der vielen Bereiche, auf die sich die Coronavirus-Epidemie auswirkt, stellt sich auch die Frage, wie die Frist zur Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) für stromkostenintensive Unternehmen am 30. Juni 2020 angewendet wird. Das BAFA hat auf Rückfrage nun bereits angekündigt, dass es Verzögerungen bei der Antragstellung als einen Fall höherer Gewalt einstufen wird, sodass die Antragsfrist im Einzelfall ausnahmsweise verlängert werden kann.

HINTERGRUND

Um im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Antragsjahr 2020 zu erlangen, müssen stromkostenintensive Unternehmen bis spätestens 30. Juni 2020 (bei Neugründungen: 30. September 2020) einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen (vgl. § 66 Abs. 1 und 3 EEG 2017). Bei dieser Frist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, die in aller Regel nicht verlängert werden kann. Eine Fristverlängerung oder auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand werden vom BAFA im Grundsatz auch dann nicht gewährt, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war.

VOLLSTÄNDIGE UND FRISTGERECHTE ANTRAGSVORBEREITUNG IN CORONA-ZEITEN SCHWIERIG

Grundsätzlich müssen alle Antragsunterlagen für die EEG-Umlagebegrenzung somit vollständig bis spätestens zum 30. Juni 2020 beim BAFA über das entsprechende elektronische Portal eingereicht werden. Im aktuellen "Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2020" betont das BAFA wie bisher ausdrücklich, dass Anträge wegen einer Überschreitung der materiellen Ausschlussfrist abgelehnt werden, wenn einzelne nach dem EEG innerhalb der Frist vorzulegende Antragsunterlagen oder gesetzlich vorgeschriebene Angaben ganz oder teilweise fehlen.

Das Einhalten der Antragsfrist und die vollständige Vorbereitung der innerhalb der Frist einzureichenden Antragsunterlagen dürfte jedoch bei betrieblichen Einschränkungen aufgrund des Coronavirus für viele Unternehmen schon jetzt eine erhebliche Schwierigkeit darstellen. Denn zu den erforderlichen Antragsunterlagen gehören u.a. die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers sowie der Nachweis eines zertifizierten Energiemanagementsystems nach ISO 50001. Die Erstellung dieser Bescheinigungen und Nachweise wird sich als schwierig erweisen, wenn wegen des Coronavirus teilweise oder vollständig Betriebe geschlossen werden oder verpflichtende Homeoffice-Maßnahmen für sämtliche nicht streng-betriebsnotwendigen Unternehmenseinheiten umgesetzt werden. Dies gilt nicht nur für die zu prüfenden stromkostenintensiven Unternehmen selbst, sondern gleichermaßen etwa für die prüfenden Wirtschaftsprüfer oder Zertifizierungsgesellschaften.

AUSKUNFT DES BAFA

Das BAFA hat vor diesem Hintergrund nun bereits angekündigt, auf Coronavirus-bedingte Verzögerungen bei der Antragstellung zu Gunsten der Unternehmen reagieren zu wollen. 

Nach aktueller telefonischer Auskunft des BAFA soll es nach derzeitigem Stand zwar keine allgemeine Verlängerung der gesetzlichen Antragsfrist geben. Das BAFA beabsichtigt aber, im Einzelfall Ausnahmen von der Frist aufgrund höherer Gewalt zuzulassen.

So soll es nach Aussage des BAFA im Antragsjahr 2020 zulässig sein, zur Einhaltung der Antragsfrist erforderliche Unterlagen dann später nachzureichen, wenn die Verzögerungen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn etwa der Wirtschaftsprüfer oder der Zertifizierer nicht rechtzeitig den WP-Vermerk/die ISO Zertifizierung erstellen konnten, da sie wegen des Coronavirus nicht in das Unternehmen kommen konnten oder eine Prüfung aus anderen Gründen nicht möglich war. Ähnliches dürfte gelten, wenn etwa ein Unternehmen den relativ aufwändigen Antrag nicht rechtzeitig vollständig ausfüllen kann, weil die jeweiligen Mitarbeiter nicht verfügbar sind.

Sofern Antragsunterlagen nicht vollständig zur Antragsfrist eingereicht werden konnten, wird das betreffende Unternehmen allerdings gegenüber dem BAFA darzulegen haben, wieso es konkret gehindert war, die Unterlagen fristgerecht einzureichen. Zum Zwecke dieses Nachweises empfiehlt es sich daher, schon jetzt entsprechende Vorsorge für die nötige Dokumentation zu treffen, so dass im Einzelfall der nötige Nachweis zuverlässig und belastbar geführt werden kann.

Bei dieser Auskunft handelt es sich bislang um die offizielle Sprachregelung des BAFA, welche mit dem Bundeswirtschaftsministerium auch bereits abgestimmt ist. Eine offene Frage ist derzeit aber etwa noch, ob im Fall zeitlicher Verzögerungen nur die betreffenden Unterlagen später nachgereicht werden können, oder ob der Antrag insgesamt später eingereicht werden kann.

WEITERE INFORMATIONEN

Für alle antragstellenden Unternehmen sind dies zunächst positive Nachrichten. Die weitere Kommunikation des BAFA sollte aber dringend im Blick behalten werden. Für etwaige Rückfragen zur aktuellen Situation sowie zur Antragstellung für die Besondere Ausgleichsregelung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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