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Am 1. November 2018 ist die sogenannte Musterfeststellungsklage in Deutschland in Kraft getreten. Die Musterfeststellungsklage ist ein neues (Rechtsschutz-) Instrument des Zivilprozessrechts. Sie soll die kollektive Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern gegenüber Unternehmen im Falle von Streu- oder Massenschäden erleichtern.

Auslöser für die Einführung der Musterfeststellungsklage war die sogenannte Dieselthematik. Die Musterfeststellungsklage wurde daher auch schon als "Lex Diesel" oder "Lex Volkswagen" bezeichnet. Der Gesetzgeber geht im Zusammenhang mit der Dieselthematik davon aus, dass einer sehr hohen Zahl von (Diesel-) Fahrzeugeigentümern Schadensersatzansprüche oder andere gewährleistungsrechtliche Ansprüche gegen (Diesel-) Fahrzeughersteller zustehen. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers gab es bislang keine effektiven prozessualen Mittel für (Diesel-) Fahrzeugeigentümer, um etwaige Ansprüche erfolgreich und ohne unnötiges Kostenrisiko gegen die (Diesel-) Fahrzeughersteller geltend zu machen. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (MuKlaG) soll Abhilfe schaffen.

1. Wo sind die neuen Regelungen zur Musterfeststellungsklage zu finden?

Regelungsstandort der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ist das 6. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 606 - 613 ZPO. Das 6. Buch enthält die besonderen Voraussetzungen und Durchführungsbestimmungen einer Musterfeststellungsklage, soweit diese über die allgemeinen Grundsätze hinaus besondere Regelungen erfordert.

2. Was ist die sogenannte Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage ist ein (rein) zivilprozessuales Mittel des kollektiven Rechtsschutzes. Sie schafft keine materiellrechtlichen Rechte oder Ansprüche für Verbraucher. Sie schafft (lediglich) ein neues Mittel der kollektiven Rechtsdurchsetzung im Wege eines genau definierten (so bislang in der Zivilprozessordnung nicht bekannten) Klageverfahrens.

Die Musterfeststellungsklage kann nicht von einzelnen Verbrauchern, sondern nur von sogenannten qualifizierten Einrichtungen eingeleitet werden. Sie verfolgt damit einen sogenannten "opt-in"-Ansatz: Die Einleitung und Führung einer Musterfeststellungsklage ist allein Sache der qualifizierten Einrichtungen. Der einzelne Verbraucher ist an der Musterfeststellungsklage nicht (unmittelbar) beteiligt. Er kann aber eigene Ansprüche anmelden, wenn er von den Wirkungen der Musterfeststellungsklage profitieren will.

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet. Sie ist (ausschließlich) auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Feststellungsziele) gerichtet. Das Musterfeststellungsurteil ist weder ein Leistungs- noch ein Unterlassungsurteil und mithin kein vollstreckbarer Titel. Um einen durchsetzbaren Titel zu bekommen, muss der einzelne Verbraucher seine etwaigen (Individual-) Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen auf Basis der im Musterfeststellungsurteil getroffenen bindenden Feststellungen in einem Folgerechtstreit durchsetzen.

3. Welche Einrichtungen können klagen?

Musterfeststellungsklagen können ausschließlich von sogenannten qualifizierten Einrichtungen eingeleitet und geführt werden. Ziel dieser Beschränkung der Klagebefugnis ist die Vermeidung einer "Klageindustrie amerikanischen Ausmaßes".

Qualifizierte Einrichtungen sind in erster Linie Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Beim Bundesamt für Justiz sind aktuell insgesamt 78 Einrichtungen (in einer im Jahr 2007 erstmals im Rahmen des UKlaG eingeführten Liste) registriert, die für die Erhebung einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich in Betracht kommen. Darunter sind beispielweise die auf Landesebene organisierten Verbraucherzentralen sowie ihr Bundesverband. Aufgeführt sind zudem Verbände wie der ADAC, der Deutsche Mieterbund, der Bund der Energieverbraucher, der Bund der Versicherten sowie diverse (Verbraucherschutz-) Vereine, sowie Mietervereine, der Verein Pro Rauchfrei oder die Schutzvereinigung für Anleger. Die Registrierung in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste allein begründet noch nicht die Klagebefugnis der gelisteten Einrichtung zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage. Um eine Musterfeststellungsklage erheben zu dürfen, muss die Einrichtung nach dem Gesetz zudem insbesondere mindestens 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverbände haben und vier Jahre in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste eingetragen sein.

Für den 1. November 2018 ist bereits die erste Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik angekündigt. Diese Musterfeststellungsklage will der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Zusammenarbeit mit dem ADAC erheben.

4. Welche weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Musterfeststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn die klagende qualifizierte Einrichtung glaubhaft machen kann, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen, und zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das sogenannte Klageregister wirksam angemeldet haben.

5. In welchen Bereichen oder Konstellationen kommt die Musterfeststellungsklage in Betracht?

Die Erhebung einer Musterfeststellungsklage kann grundsätzlich in verschiedenen Fallkonstellationen in Betracht kommen. Beschränkt ist die Musterfeststellungsklage nicht nur auf spezifisch verbraucherschützende oder verbraucherrechtliche Ansprüche.Ihr Anwendungsbereich umfasst grundsätzlich alle denkbaren Anspruchsgrundlagen.

Denkbar sind – wie im Zusammenhang mit der Dieselthematik – Konstellationen, in denen Ansprüche von Fahrzeugeigentümern gegenüber Fahrzeugherstellern aufgrund angeblich mangelhafter Fahrzeuge im Raum stehen. Vorstellbar sind weiterhin, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ansprüche von Mietern gegen den Vermieter wegen etwaiger unberechtigter Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen; Ansprüche von Versicherten gegen Versicherungen bspw. wegen unerlaubter vorzeitiger Kündigung; Ansprüche von Bankkunden gegen Banken bspw. wegen unberechtigter Kontogebühren; Ansprüche von Verbrauchern gegen Energiekonzerne bspw. wegen unerlaubter Erhöhung der Energiepreise; Ansprüche von Verbrauchern gegen Pharmaunternehmen bspw. wegen fehlerhafter medizinischer Produkte; Ansprüche von Verbrauchern gegen Telekommunikationsunternehmen, wenn bspw. die angekündigte Übertragungsgeschwindigkeit nicht geliefert wird. Von praktischer Bedeutung könnten auf Grundlage der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung auch (immaterielle) Schadensersatzansprüche von Verbrauchern sein, die sich gegen Datenschutzverletzungen von Unternehmen richten.

6. Wie können einzelne Verbraucher der Musterfeststellungsklage "beitreten"?

Erhobene Musterfeststellungsklagen sind im sogenannten Klageregister öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung dient den Verbrauchern als Informationsgrundlage. Der einzelne Verbraucher kann sich der Musterfeststellungsklage (wenn auch nicht unmittelbar) "anschließen", indem er seine Ansprüche in das Klageregister anmeldet. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich. Der Rechtsstreit wird ausschließlich zwischen der klagebefugten Einrichtung und dem beklagten Unternehmen geführt. Durch die Anmeldung beteiligt sich der Verbraucher nicht am Rechtsstreit und trägt damit auch kein Prozesskostenrisiko.

7. Welche Folgen hat die Anmeldung von Ansprüchen?

Die Anmeldung von Ansprüchen durch individuelle Verbraucher hat insbesondere zur Folge, dass im Hinblick auf die angemeldeten Ansprüche die verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO für Zwecke eines etwaigen Folgeprozesses eintritt.

8. Können in dem Musterfeststellungsverfahren Schadensersatzansprüche zugesprochen werden?

Gegenstand des Musterfeststellungsverfahrens sind nur bestimmte verallgemeinerungsfähige tatsächliche oder rechtliche Fragen. Individuelle Fragen, wie die Kausalität oder der Schaden eines individuellen Verbrauchers, müssen in einem gesonderten späteren Verfahren nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens geklärt werden. In Musterfeststellungsverfahren werden mithin keine Schadensersatzansprüche zugesprochen. Der Verbraucher, der seine Ansprüche angemeldet hat, muss nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens gesondert im Wege der Leistungsklage gegen das beklagte Unternehmen vorgehen. Dabei kann er sich auf die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils gemäß § 613 Abs. 1 ZPO berufen.

9. Ist die Musterfeststellungsklage mit einer US-amerikanischen Sammelklage (class action) vergleichbar?

Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage (class action) im US-amerikanischen Sinne. Die US-amerikanische class action ist eine Klage bei der eine Person (class representative) im eigenen Namen für eine ganze Gruppe (class) von Anspruchsinhabern (class members) klagt. Der class representative macht dabei eine Verletzung eigner Rechten sowie die Verletzung der class members geltend. Die gerichtliche Entscheidung ist für die einzelnen Mitglieder der Gruppe bindend, auch wenn diese Mitglieder keine Kenntnis von dem Verfahren haben (es sei denn sie haben ihr Ausscheiden aus der Gruppe erklärt (opt-out)). Die Mitglieder der Gruppe partizipieren an einem potenziellen Klageerlös, auch wenn sie sich nicht aktiv am Prozess beteiligt haben. Nach Abschluss der class action können keine weitergehenden Ansprüche in individuellen Folgeverfahren geltend gemacht werden. Das alles unterscheidet eine class action im US-amerikanischen Sinne von der Musterfeststellungsklage (wie oben näher beschrieben).

Das deutsche Recht unterscheidet sich auch in weiterer Hinsicht vom US-amerikanischen Recht: Insbesondere kennt das deutsche Recht keinen Strafschadensersatz (punitive damages) und keine umfassenden vorprozessualen Offenlegungspflichten von Dokumenten (pre-trial discovery). Gerade die Möglichkeit von Strafschadensersatz und die Existenz von Discovery-Regeln macht die class action in den USA zu solch einem scharfen Schwert bei der Durchsetzung von Ansprüchen von Verbrauchern gegenüber Unternehmen.

10. Gibt es in Deutschland noch andere Formen des kollektiven Rechtsschutzes?

Das deutsche Zivilprozessrecht ist auf den Zweiparteienprozess zugeschnitten. Zur Einbeziehung Dritter in den Zweiparteienprozess kennt die ZPO u.a. die Streitgenossenschaft, die Nebenintervention und die Verfahrensverbindung. Das sind – praktisch gesprochen – aber keine prozessualen Instrumente, die eine echte Form kollektiven Rechtsschutzes ermöglichen würden.

Daneben tritt in Deutschland und Europa das sogenannte Abtretungsmodell als Form der kollektiven Rechtsdurchsetzung vermehrt auf. Dabei tritt eine große Anzahl potenziell Geschädigter ihre Ansprüche an ein Klagevehikel (ggf. verbunden mit einer Prozessfinanzierung) ab. Das Klagevehikel macht die Ansprüche – oft gegen eine Erfolgsbeteiligung – dann im eigenen Namen aus abgetretenem Recht geltend.

Außerhalb der ZPO kennt das deutsche Zivilprozessrecht Sonderformen des kollektiven Rechtsschutzes. Dies sind das Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und die Verbandsklagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) und nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

11. Ist es möglich neben der Musterfeststellungsklage Individualklage zu führen?

Grundsätzlich können zeitlich parallel zur Durchführung einer Musterfeststellungsklage Individualklagen einzelner Verbraucher geführt werden.

Bereits vor der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erhobene Individualklagen eines Verbrauchers werden durch das Gericht bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung der Musterfeststellungsklage nur dann ausgesetzt, wenn der Verbraucher seinen Anspruch im Klageregister anmeldet. Macht der Verbraucher von der Anmeldungsmöglichkeit keinen Gebrauch, muss eine bereits erhobene Klagen nicht ausgesetzt werden, wenn nachträglich eine Musterfeststellungsklage erhoben wird.

Während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten keine Individualklage erheben. Der Verbraucher kann die Anmeldung aber zurücknehmen. Durch ein solches Hinaus-Optieren wird der Verbraucher frei, eine Individualklage zu erheben, bzw. ist eine etwaig zuvor erfolgte Aussetzung eines Individualverfahrens zurückzunehmen und die Individualklage fortzusetzen.

12. Wurde die Musterfeststellungsklage im Gesetzgebungsverfahren kritisiert?

Die Musterfeststellungsklage ist scharf kritisiert worden. Teils richtet sich die Kritik gegen die Einführung der Musterfeststellungsklage als solche und die von ihr verfolgten Ziele. Mangels klar bestimmbarer Rechtsschutzdefizite im bisherigen System bedürfe es der Musterfeststellungsklage schon gar nicht. Umgekehrt wird von Befürwortern des Instituts einer Musterfeststellungsklage kritisiert, die Musterfeststellungsklage biete in ihrer konkreten Ausgestaltung keinen ausreichenden Rechtsschutz für Verbraucher. Insbesondere sei die Zulässigkeitsschwelle, ebenso wie die Anforderung an die Klagebefugnis oder die Anzahl der Betroffenen, zu hoch. Zudem sei die Ausgestaltung des Musterfeststellungsklage als Feststellungsklage und das damit einhergehende spätere Klageerfordernis nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens problematisch. Eine Entlastung der Verbraucher finde durch in der Regel langwierige Nachverfahren gerade nicht statt.

13. Wird die Musterfeststellungsklage die Landschaft des kollektiven Rechtschutzes in Deutschland nachhaltig verändern?

Ob die Musterfeststellungsklage ein Erfolg sein wird, bleibt abzuwarten. Die erste Musterfeststellungsklage in Sachen Dieselthematik ist bereits für Anfang November 2018 angekündigt. Die schon während des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte Kritik an der Durchschlagskraft der Musterfeststellungsklage hat jedoch in vielerlei Hinsicht ihre Berechtigung. Es ist nicht auszuschließen, dass die Musterfeststellungsklage in der Praxis ein stumpfes Schwert bleiben wird. 

Auch das Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem KapMuG hat seit seiner Einführung im Jahr 2005 (und Überarbeitung im Jahr 2012) – insbesondere wegen der Dauer der einzelnen Verfahren – keine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Womöglich wird sich der Blick bald Richtung Brüssel richten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Einführung einer Musterleistungsklage geht schon jetzt deutlich über die in den §§ 606 ff. ZPO getroffenen Regeln zur Musterfeststellungsklage hinaus.


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